Otto Schily, 75 Jahre alt, SPD-Abgeordneter, hat Geld verdient. Und will nicht sagen, wofür. Das müssen Abgeordnete aber mittlerweile zum Glück, immerhin zwingen sie ja auch jeden Hartz IV-Empfänger, sich bis aufs Hemd auszuziehen. Seit knapp einem Jahr werden die Einnahmen, die Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten von 7.009 Euro brutto erhalten, im Netz veröffentlicht, allerdings nur in verschiedenen Einkommensstufen, nicht in Klarbeträgen. Selbst das ist Otto Schily zuviel - er weigert sich, seine anwaltlichen Tätigkeiten anzugeben (Vorträgshonorare und weiteres finden sich auf seiner Bundestags-Homepage).

Jetzt hat das Bundestagspräsidium Schily einstimmig zu einer Strafe verdonnert. 22.000 Euro soll Schily bezahlen, damit er weiter schweigen darf (SPON weiß, dass Schily unter anderem für Siemens tätig gewesen und allein dafür 140.000 Euro verdient haben soll). 22.000 Euro. Das ist weniger als die Hälfte des möglichen Strafgeldes, und warum man nicht das Maximum an Strafgeld verhängt hat und man für so eine klare Missachtung von Transparenzanforderungen, die vor allem Herr Schily als Innenminister seinen Bürgern aufgezwängt hat, nicht auch mal einfach sein Mandat einbüßen kann, ist eine Frage, die wohl offen bleiben wird.

Herr Schily darf offensichtlich weiterhin das machen, was ihm beliebt. Opportunismus zahlt sich in Deutschland weiterhin aus: Schily war bei den Grünen, dann bei der SPD, hat als Verteidiger von RAF-Angehörigen explizit gegen Gesetze gekämpft, die er als Innenminister verschärft hat und fordert für sich Geheimhaltungsrechte, die er uns am liebsten genommen hätte. Klar: Otto Schily weiß ja, dass er sich selbst vertrauen kann. Uns aber nicht.

Falko Müller
23.04.2008 | 11:14 Uhr

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